股東協議與轉換公司形式：股權激勵方式的比較Gesellschaftervereinbarung und Gesellschaftsformumwandlung: Vergleich der Beteiligungsmodelle（中德文）

日前接到一個諮詢：有位在英國開公司的德國人，以英國公司名義在台灣全額出資設立了一間股份有限公司（下稱台灣公司），與台灣技術人才一起從事創業。為了給予該共同創辦人激勵，承諾其持續工作三年，每滿一年給予一定比例股權，將股權作為獎金，但想限制該等股份的投票權與轉讓，且若台灣共同創辦者欲出售，英國公司有優先買回權。他想問股東協議／股東契約是否可行？

以下是我的建議

股東協議做為可能的選項

1.     依法股東協議僅在當事人間發生拘束力。

2.     雙方得約定

（1）共同創辦人任職滿一年後時給予5%股份，滿二年再給予5%股份，滿三年5%股份，最多15%。

（2）共同創辦人若任職未滿三年即離職，英國公司得以原價買回共同創辦人所取得股票之全部，其不得拒絕。

（3）共同創辦人任職滿三年後離職，而欲出售台灣公司股份時，應先通知英國公司，後者有優先價與承購權。若有違反，應對英國公司支付相當金額且具懲罰性質之違約金。

（4） 監護、輔助宣告或死亡之買回條款：以「共同創辦人受監護或輔助宣告」為停止條件及「共同狀辦人死亡」為契約生效始期之股份買回契約。（股東協議中之買回條款約定成立，但僅在共同創辦人受監護或輔助宣告或死亡始生效。）

3.     依據台灣公司法規定，一般股份有限公司不得發行限制表決權之股份。不過仍得做此約定，只是該約款在公司法上不予承認。

法律上不建議簽署股東協議，理由如下：

1.     首先，英國公司作為契約當事人，將來若有法律爭議，在權利主張相關程序中，可能產生外國文件翻譯與驗證的勞費。

2.    其次，法律上英國公司固然得與共同創辦人簽約，限制其取得的股份之轉讓。然而該協議只在股東之間發生效力，若對方違約轉讓股份，第三方仍可能合法取得台灣 公司股份。於此情形英國公司只能對共同創辦人主張違約損害賠償。

3.    另外，在台灣公司法規定中，15%股份的表決權無足輕重。只是少數股東依法享有「少數股東權」，諸如可以訴請公司提交帳簿資料檢查、在股東常會提案、提名董事或監察人等，凡此可能造成公司經營與治理上的麻煩。若最壞狀況發生，第三人股東可以嚴重干擾公司經營。

建議將台灣公司轉換為閉鎖性股份有限公司

（一） 閉鎖性股份有限公司是比較適合小規模新創公司的公司形式，在制度上上享有諸多選擇，在公司經營上較為彈性。

（二） 台灣公司法第356條之14規定，股份有限公司得轉換為閉鎖性股份有限公司。可以直接轉換公司形式，並將台灣公司所欲達成目標以更受到法律保障的方式實行

（三） 台灣公司如轉換為閉鎖性股份有限公司，則依公司法第356條之5法得發行「特別股」，章程中明訂特別股無表決權，以及特別股轉讓之限制。如此，在轉換公司形式之後，台灣公司得發行無表決權特別股予共同創辦人，並在章程明訂特別股之移轉限制，自然人股東死亡、受監護或輔助宣告時其他股東有原價買回權，以及股東出售股份時，其他股東有優先承購權。

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N Taiwan Limited. („Gesellschaft Taiwan“) beabsichtigt, dem Mitgründer und Mitarbeiter Herrn H eine Beteiligung am Gesellschaftskapital als Anreiz zu gewähren. Zugleich sollen die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte beschränkt sowie die Übertragbarkeit der Anteile eingeschränkt werden.

Meine Rechtsgutachten

Vertragliche Bindungswirkung als eine potenzielle Optionen

Ein Gesellschaftervertrag kann nach taiwanesischem Recht wirksam zwischen Gesellschaft UK und Herrn H abgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag entfaltet jedoch ausschließlich inter partes Wirkung und bindet weder die Gesellschaft selbst noch Dritte.

1.2 Zulässige Vertragsinhalte

Im Rahmen eines Gesellschaftervertrags können insbesondere folgende Regelungen getroffen werden:

• Vesting-Regelung:
  Gewährung von jeweils 5 % der Anteile nach einjähriger, zweijähriger und dreijähriger Betriebszugehörigkeit, insgesamt maximal 15 %.

• Rückkaufsrecht bei vorzeitigem Ausscheiden:
  Scheidet Herr H vor Ablauf von drei Jahren aus, ist Gesellschaft UK  berechtigt, sämtliche erworbenen Anteile zum ursprünglichen Erwerbspreis zurückzukaufen.

• Vorkaufsrecht nach Ablauf von drei Jahren:
  Beabsichtigt Herr H nach mindestens dreijähriger Tätigkeit seine Anteile zu veräußern, ist Gesellschaft UK  vorab zu informieren; Gesellschaft UK  steht ein Vorkaufsrecht zu. Bei Zuwiderhandlung kann eine Vertragsstrafe mit Sanktionscharakter vereinbart werden.

• Rückkaufsregelungen bei Betreuung oder Tod:
  Die Parteien können vereinbaren, dass der Eintritt einer Betreuung als aufschiebende Bedingung und der Tod als aufschiebender Zeitpunkt für das Wirksamwerden eines bereits vereinbarten Anteilsrückkaufs gelten.

1.3 Beschränkung der Stimmrechte

Nach dem taiwanesischen Gesellschaftsrecht dürfen gewöhnliche Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich keinen Anteil mit beschränktem oder ausgeschlossenem Stimmrecht ausgeben. Zwar können entsprechende Verpflichtungen schuldrechtlich vereinbart werden, sie entfalten jedoch keine gesellschaftsrechtliche Wirkung.

Rechtliche Risiken eines Gesellschaftervertrags

Aus rechtlicher Sicht ist vom Abschluss eines bloßen Gesellschaftervertrags (Verpflichtungsgeschäft) abzuraten, insbesondere aus folgenden Gründen:

2.1 Internationale Rechtsdurchsetzung

Da Gesellschaft UK eine ausländische Gesellschaft ist, können im Streitfall erhebliche Kosten und Verzögerungen durch Übersetzungs-, Beglaubigungs- und Nachweisverfahren entstehen.

2.2 Fehlende Wirkung gegenüber Dritten

Übertragungsbeschränkungen in Gesellschafterverträgen wirken nicht gegenüber gutgläubigen Dritten. Veräußert Herr H seine Anteile vertragswidrig, kann ein Dritter diese dennoch wirksam erwerben. Gesellschaft UK stünden in diesem Fall lediglich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Herrn H zu.

2.3 Minderheitsgesellschafterrechte

Auch eine Beteiligung von lediglich 15 % vermittelt nach taiwanesischem Recht erhebliche Minderheitsgesellschafterrechte, u. a.:

• gerichtliches Recht auf Einsicht in Bücher und Unterlagen,

• Antragsrechte in der Hauptversammlung,

• Vorschlags- und Nominierungsrechte für Direktoren oder Aufsichtspersonen.

Im ungünstigsten Fall können solche Rechte die Unternehmensführung erheblich beeinträchtigen.

Empfehlung: Umwandlung in eine geschlossene geschlossene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Geeignetheit der geschlossenen Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung

Die geschlossene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung stellt nach taiwanesischem Recht eine besonders geeignete Rechtsform für kleinere und mittelgroße Start-ups dar und bietet deutlich größere Flexibilität bei der Gestaltung von Beteiligungsmodellen.

2. Gesetzliche Grundlage

Gemäß Artikel 356-14 des taiwanesischen Gesellschaftsgesetzes kann eine bestehende Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine geschlossene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden.

3. Vorteile im konkreten Fall

Nach der Umwandlung kann Gesellschaft TW gemäß Artikel 356-5 des Gesellschaftsgesetzes:

• stimmrechtslose Vorzugsanteile (Sonderanteile) ausgeben,

• Übertragungsbeschränkungen verbindlich in der Satzung festlegen,

• Rückkaufsrechte bei Tod, Betreuung eines Gesellschafters normieren,

• Vorkaufsrechte der übrigen Gesellschafter satzungsmäßig absichern.

Die beabsichtigte Beteiligung von Herrn H kann damit gesellschaftsrechtlich wirksam, gegenüber Dritten durchsetzbar und rechtssicher umgesetzt werden.